Allgemeine Geschäftsbedingungen

...das Kleingedruckte...

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der
conpro Solutions AG
willtel.de

Stand: 18.11.2009

conpro Solutions AG
CH- 3000 Bern 9
Länggassstrasse 7

Telefon: 0180-5 00 22 43 (14 Cent aus dem Deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise können abweichen)

Telefax: +41 31 308 30 29

1. AGB
Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen, die willtel als Anbieter von Internetzugang im Call-by-Call-Verfahren erbringt und verdrängen immer abweichende AGB des Nutzers. AGB von Nutzern sind auch dann nicht anwendbar, wenn willtel ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. willtel ist berechtigt, die AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer verpflichtet sich, die AGB regelmäßig auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Mit jeder Einwahl akzeptiert der Nutzer unsere AGB in ihrer geltenden aktuellen Fassung als Grundlage des Vertrages über den Zugang zum Internet.

2. Leistungen von willtel

2.1 willtel bietet den Nutzern Zugang zum Internet im Call-by-Call-Verfahren ohne Freischaltung zu den unter http://www.willtel.de/ angegebenen Bedingungen und Einwahlrufnummern.


2.2 Der Vertrag über den Zugang zum Internet zwischen willtel und dem Nutzer kommt mit jeder durch die Einwahl erfolgreich hergestellten Verbindung zustande und endet mit der jeweiligen Beendigung der Verbindung.

2.3 willtel kann aufgrund der Möglichkeit von kurzfristigen Netzüberlastungen den Internetzugang bei der Einwahl unter den willtel-Einwahlrufnummern nicht zu jeder Zeit gewährleisten.

2.4 willtel gewährleistet nicht, dass die Datenübertragung mit einer bestimmten Geschwindigkeit erfolgt.

2.5 Zur Nutzung von willtel-Diensten sind nur Nutzer mit ständigem Wohnsitz in Deutschland berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder deren gesetzlicher Vertreter zugestimmt hat.

3. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers, Haftung des Nutzers


3.1 Der Nutzer verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Nutzung des Zugangs und der willtel-Dienste, insbesondere keine strafrechtlich relevanten oder sittenwidrige Inhalte abzurufen oder zu verbreiten sowie gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter nicht zu verletzen oder in das willtel-Netz oder andere Netze, Hosts oder Accounts (Cracking, Hacking, Denial of Service Attacks) einzugreifen. willtel ist bei einer Pflichtverletzung oder begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung des Nutzers berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Internet bei Zuwiderhandlungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen zu sperren.

3.2 Der Nutzer ist für die Kontrolle seines Zugangs verantwortlich und haftet außer für die eigene auch für jede Nutzung anderer Personen, die über seinen Zugang erfolgt, es sei denn er weist nach, dass er diese nicht zu vertreten hat.

3.3 Der Nutzer unterrichtet willtel unverzüglich von Störungen bei der Einwahl oder der Nutzung des Internetzugangs sowie von einer Inanspruchnahme Dritter aufgrund rechtswidriger Nutzung des willtel-Internetzugangs.

3.4 Der Nutzer darf die von willtel erbrachten Leistungen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von willtel entgeltlich überlassen. Dritte in diesem Sinne sind auch verbundene Unternehmen des Nutzers gemäß § 15 ff. Aktiengesetz (AktG).

3.5 willtel haftet nicht für Schäden, die sich aus einer vom Nutzer zu vertretenden Pflichtverletzung ergeben und bei Beachtung der Pflichten hätten verhindert werden können. Dem Nutzer obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

3.6 Hat der Nutzer eine Verletzung von Rechten Dritter zu vertreten, haftet er gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Der Nutzer ist verpflichtet, willtel bei begründeten Ansprüchen Dritter freizustellen, es sei denn, er weist nach, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

4. Entgelte


4.1 Der Nutzer ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge verpflichtet. Die Nutzungsentgelte fallen ab Verbindungsaufbau an und werden nur für die Dauer der tatsächlichen Nutzung berechnet. Zusammensetzung und Höhe der Entgelte bestimmt sich nach den jeweils geltenden aktuellen Tarifen, abrufbar unter: http://www.willtel.de/tarife.html. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen MwSt.. willtel ist berechtigt, die Internetzugangs-Tarife für die Zukunft zu ändern.

4.2 Die Abrechnung für die willtel-Dienste erfolgt derzeit monatlich über die Telefonrechnung der Deutschen Telekom. Etwaige Einwendungen gegen die Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist schriftlich bei der auf der Rechnung bezeichneten Anschrift geltend zu machen. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt. Der Nutzer wird zu Fristbeginn vom Teilnehmernetzbetreiber auf die Rechtsfolgen der Versäumung besonders hingewiesen.

4.3 Der Nutzer ist auch zur Zahlung von Entgelten verpflichtet, die durch befugte oder unbefugte Nutzung des Kundenanschlusses seitens Dritter entstanden sind, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.

5. Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht Gemäß § 312 c Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) weisen wir Sie auf folgendes hin: Sie können diesen Vertrag widerrufen, indem Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluß widerrufen. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen und in Textform erfolgen (z.B. Brief, Fax oder Email). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an willtel, Länggasstrasse 7, CH- 3000 Bern 9,  oder Fax : +41 31 308 30 29 oder Email info@willtel.de .

Das Widerrufsrecht gilt nur für Verträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn willtel mit Zustimmung des Nutzers (z.B. durch Einwahl über willtel ins Internet) mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat.

6. Verantwortlichkeit von willtel


6.1 willtel vermittelt lediglich den Zugang zu fremden Inhalten und überprüft die übermittelten Inhalte nicht darauf hin, ob diese rechtswidrig sind oder schadensstiftende Software enthalten. willtel ist für fremde Inhalte nur nach Maßgabe der §§ 9, 10 Teledienstegesetz (TDG) verantwortlich. willtel behält sich vor, entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung die Nutzung rechtswidriger Inhalte im Sinne des TDG zu sperren. Das Herunterladen, die Installation und Verwendung fremder Software erfolgt auf Gefahr des Nutzers.

6.2 willtel haftet nicht für Fehler bei der Datenübertragung über das Internet, die außerhalb des willtel-Servers auftreten.

6.3 Ansonsten haftet willtel nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Personenschäden im Rahmen des geschlossenen Vertrages der Höhe nach unbegrenzt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet willtel nur, soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt sind. Die Haftung erfolgt dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muß und zwar der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7. Datenschutz


7.1 willtel erhebt, verarbeitet und nutzt nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG), des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) und der Telekommunikationsdatenschutzverordnung personenbezogene Daten des Nutzers (z.B. Telefonnummer) nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist, es sei denn, der Kunde hat vorher seine Einwilligung zur anderweitigen Erhebung oder Verarbeitung erteilt.

7.2 willtel wird die Daten nach vollständiger Erfüllung der beiderseitigen Vertragspflichten nach den Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen löschen. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über seine gespeicherten Daten verlangen.

7.3 Erlangt willtel von einer unerlaubten Handlung des Nutzers Kenntnis oder wird willtel gemäß §§ 10, 11 TDG von einer vermeintlich unerlaubten Handlung in Kenntnis gesetzt, wird willtel die personenbezogenen Daten des Nutzers nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergeben.

7.4 Der Nutzer stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Durchführung der willtel-Dienste erforderlichen personenbezogenen Daten ausdrücklich zu, über deren Art, Umfang, Ort und Zweck er eingehend informiert worden ist.

8. Schlussbestimmungen


8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Kaufrechts.

8.2 Sofern der Nutzer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der willtel-Dienste Frankfurt am Main. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.

8.3 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.